Umgangsvereinbarungen und Zwangsgeld
(hinzugefügt am 31.08.2009)

Grundsätzlich müssen Eltern sich an Umgangsvereinbarungen, die sie vor Gericht getroffen haben, halten.
Wenn dies nicht geschieht, kann der andere Elternteil demjenigen, der gegen die Vereinbarung verstößt, ein Zwangsgeld androhen und es schließlich sogar festsetzen lassen.

Das Zwangsgeld stellt keine Geldstrafe dar. Es soll dazu dienen, dem anderen die Ernsthaftigkeit der vor Gericht getroffenen Vereinbarung vor Augen zu führen. Und natürlich kann es ihn empfindlich treffen, wenn das Zwangsgeld tatsächlich gezahlt werden muss.

Ich habe in einem Fall kürzlich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erreicht, dass ein Zwangsgeld nur dann angedroht werden kann, wenn aus der Vereinbarung ganz klar hervorgeht, wie das Umgangsrecht ausgeübt werden soll (abgedruckt in der "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" im Juniheft 2009, gerichtl. Aktenz. 3 WF 288/08.)

Es ist wichtig, im Gerichtstermin bei der Formulierung der Vereinbarung darauf zu achten, dass der genaue Zeitpunkt, zu dem das Umgangsrecht stattfinden soll, festgelegt wird. Dies gilt natürlich auch für den Übergabeort.
Wenn dies nicht der Fall ist und es ständig Schwierigkeiten mit dem Umgangsrecht gibt, kann an das Familiengericht ein Antrag auf Vermittlung gestellt werden.

In derselben Entscheidung hat das Oberlandesgericht auch darauf hingewiesen, dass Umgangsregelungen, die vor vielen Jahren getroffen wurden (in betreffenden Fall waren es sechs Jahre) zunächst auf ihre Aktualität zu überprüfen sind, bevor ein Zwangsgeld angedroht werden kann.
Wenn es also Schwierigkeiten mit einer vor längeren Zeit getroffenen Vereinbarung gibt, kann es richtig sein, einen Antrag auf Abänderung der Vereinbarung ans Familiengericht zu stellen.

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